Kinder und Jugendliche aus der Armut holen – Regelleistungen umgehend erhöhen
„Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze liegen auf der Hand“, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlung zu den Hartz IV-Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Es ist deshalb enttäuschend, dass sich bislang kein Gericht erster Instanz und außer dem hessischen kein weiteres Landessozialgericht dazu entschließen konnte, die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dies zeigt, dass die Sozialstaatsverpflichtung des Grundgesetzes in der Richterschaft noch immer nicht vollständig angekommen ist.“
Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, fordert: „Die neue Bundesregierung muss umgehend die Hartz IV-Regelsätze erhöhen. Das gilt für Erwachsene, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche. Die Beeinträchtigung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen muss umgehend korrigiert werden. Die Sätze sollten dabei entsprechend der Ermittlung des Bedarfs durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband altersspezifisch angepasst werden. Das würde eine spürbare Anhebung um 25 bis 33 Prozent bedeuten.
Die bisherigen Regelsätze sind Armutssätze. Ausgewogene Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind darin nicht vorgesehen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ich erinnere daran, dass das Hessischen Landessozialgerichts eine verfassungswidrige Unterdeckung des soziokulturellen Existenzminimums konstatiert hat, die, so das Gericht wörtlich, ‚mit hoher Wahrscheinlichkeit die Lern- und Bildungsfähigkeit der Kinder beeinträchtigt und zu deren sozialer Ausgrenzung führt‘. Dieser Bewertung stimme ich voll und ganz zu.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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