Kinderarmut bekaempfen, Kinderzuschlag ausweiten
Zum aktuellen Vorschlag des DGB, den Kinderzuschlag auszuweiten, erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Der Ausbau des Kinderzuschlags ist ein wichtiger Schritt, um
Kinder- und Familienarmut noch wirksamer zu bekaempfen. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst daher die Forderung des DGB, dieses Instrument weiterzuentwickeln, um deutlich mehr Familien aus dem Arbeitslosengeld II-Bezug herauszuholen.
Die Ausweitung des Kinderzuschlages ist eine wichtige Massnahme, um Kinderamut effektiv zu bekaempfen und gerade auch allein Erziehenden besser unter die Arme zu greifen. Der Kinderzuschlag ist ein zielgenaues Instrument fuer Geringverdiener und geniesst hohe Akzeptanz. Unser Ziel ist es, den Kinderzuschlag so auszuweiten, das mindestens 300.000 Kinder zusaetzlich aus der Armutsfalle geholt werden.
Die neue Bundesfamilienministerin muss nun Farbe bekennen. Sie muss deutlich machen, ob ihr die Bekaempfung der Kinderarmut wichtig ist oder nicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die neue Regierung im Koalitionsvertrag keine Konzepte gegen Kinderarmut vorlegt, sondern stattdessen Klientelpolitik fuer Besserverdienende betreibt. Die angekuendigten Steuersenkungen und hoeheren Steuerfreibetraege nuetzen nur Familien mit hoeherem Einkommen. Aussagen zum Kinderzuschlag und zu einer Strategie gegen Kinderarmut im Koalitionsvertrag dagegen fehlen.
Der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut gelingt nur mit einem umfassenden Konzept. Damit Eltern und vor allem allein Erziehende ein existenzsicherndes Einkommen erzielen koennen, muessen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, der Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben und ein gesetzlicher Mindestlohn eingefuehrt werden.
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