Kinderbeauftragte
AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe
AG Migration und Integration
Kinderrechte: Blockade der Union im Bundesrat ist beschaemend
Zu dem heute im Bundesrat verschobenen Antrag zum Thema Kinderrechte erklaeren die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Ruediger Veit:
Ein schlechter Tag fuer Kinderrechte: Der Bundesrat hat heute die Verschiebung der Kinderrechte-Initiative der SPD-gefuehrten Laender Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen beschlossen. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion ueber Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Union im Bundesrat einfach beschaemend. Die SPD draengt seit Langem auf Bundes- und Landesebene darauf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen.
1992 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, jedoch eine einschraenkende Vorbehaltserklaerung abgegeben. Sie richtet sich beispielsweise gegen Fluechtlingskinder. Die SPD setzt sich seit Langem fuer die Ruecknahme der Vorbehalte ein – zuletzt dokumentiert durch einen Antrag im Deutschen Bundestag aus dem Herbst 2009 (Drucksache 17/57). Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen verfolgen schon lange das gleiche Ziel. Seit Jahren blockieren die unionsgefuehrten Bundeslaender die Ruecknahme.
Es muss endlich Schluss sein mit dem Taktieren und Lavieren, denn voelkerrechtlich wie innenpolitisch ist die ablehnende Haltung der unionsgefuehrten Bundeslaender nicht nachvollziehbar.
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