Klare Absage an Steuersenkungen auf Pump
Zum heute uebergebenen Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Dass immer mehr Wirtschaftsforscher ihre bisherigen Prognosen der Wirtschaftsentwicklung 2009 und 2010 positiv korrigieren, ist sehr erfreulich. Offensichtlich ist die Politik, die seit einem Jahr zur Stabilisierung der Finanzmaerkte und der Konjunktur von der bisherigen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gemacht worden ist, richtig gewesen.
Zu recht weisen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem heute uebergebenen Herbstgutachten darauf hin, dass weitreichende Haushaltskonsolidierungsprogramme bereits im folgenden Jahr 2010 falsch waeren, weil sie den nach wie vor noch eher zarten konjunkturellen Aufschwung gefaehrden wuerden.
Insbesondere sollte nicht vor der Zeit an den noch von der Grossen Koalition aufgelegten Konjunkturprogrammen herumgespart werden – wie es ja auch einzelne Oekonomen vorschlagen.
Auf der anderen Seite – so macht das Herbstgutachten ganz deutlich – ergeben sich allein aus der Verbesserung der Wirtschaftsprognose keinerlei neue Spielraeume fuer Steuersenkungen ueber diejenigen Entlastungen hinaus, die bereits von der Grossen Koalition mit Wirksamkeit auch und gerade ab dem 1. Januar 2010 durchgesetzt worden sind (Buergerentlastungsgesetz; Senkungen der Einkommensteuer im Rahmen der beiden Konjunkturpakete; Kindergelderhoehung).
Damit weisen die Wirtschaftsforschungsinstitute eindeutig und klar die Versuche von CDU, CSU und FDP in den derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen zurueck, bereits aus der Verbesserung der Wirtschaftsprognose eine Verringerung des Haushaltskonsolidierungsbedarfes abzuleiten, so dass doch die im Wahlkampf von FDP, CSU, aber auch CDU gemachten Steuersenkungsversprechen erfuellt werden koennten.
Steuersenkungen auf Pump, mit denen alle neuen Koalitionaere – nicht nur die FDP – Wahlkampf gemacht haben, „wuerden sich auf Dauer als sehr teuer erweisen“ – so die Wirtschaftsforscher. Und bei einem prognostizierten Maastricht-Defizit fuer Deutschland von 5,2 Prozent in 2010 waeren alle Steuersenkungen der neuen Bundesregierung Steuersenkungen auf Pump. Steuersenkungen muessen vielmehr gegenfinanziert werden. Das fordern die Wirtschaftsforscher ganz explizit.
Da sind wir dann einmal ganz gespannt, was Merkel, Seehofer und Westerwelle hierzu sagen werden – und welche Konsolidierungs- und Finanzierungsmassnahmen sie in den kommenden Tagen beschliessen werden.
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