Klatsche fuer de Maizière und schwarz-gelbe Bundesregierung: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen
Zum heutigen Beschluss des Europa-Parlaments ueber die Ablehnung des SWIFT-Abkommens erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer Datenschutz im Innenausschuss Gerold Reichenbach und im Europaausschuss Eva Hoegl:
Das Nein des EU-Parlaments zum SWIFT-Abkommen stellt fuer CDU-Bundesinnenminister de Maizière und fuer die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Klatsche dar. In der EU setzte sich eine von Sozialdemokraten, Gruenen, Linken und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzoegerungstaktik der konservativen Fraktion im Europa-Parlament durch.
Konservative Abgeordnete hatten versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten. Mit einer grossen Mehrheit lehnten die EU-Abgeordneten am Donnerstag diese Vereinbarung ab. Damit muss das bereits vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Abkommen ausgesetzt werden.
Die Ablehnung ist richtig und ein Sieg fuer den Schutz der Buergerrechte in Europa. Sie ist auch ein Sieg fuer ein selbstbewusstes EU-Parlament und eine Niederlage fuer die EU-Kommission und den EU-Rat, der die Rechte des Parlaments bewusst missachtet hat. Ein Einknicken der EU-Abgeordneten gegenueber dem Rat waere ein Fehlstart fuer das mit neu gewonnenen Rechten ausgestattete Parlament gewesen.
Die Entscheidung des Parlaments ist auch eine Blamage fuer die liberale Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die trotz massiver Bedenken dem CDU-Bundesinnenminister de Maizière nicht daran hindern konnte, das Abkommen im Rat durchzuwinken.
Die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus ist und bleibt wichtig, rechtfertigt aber nicht die schrittweise Aushebelung von Grundrechten europaeischer Buergerinnen und Buerger. Nur Anti-Terrormassnahmen, deren Notwendigkeit, Verhaeltnismaessigkeit und Effektivitaet bewiesen sind, koennen im Kampf gegen den Terrorismus zum gewuenschten Erfolg fuehren.
Wichtig ist es, jetzt zuegig und sorgfaeltig mit allen Beteiligten zu verhandeln, um gemeinsam ein Abkommen mit einem wirksameren Schutz der Buergerrechte unter Beachtung der parlamentarischen Rechte zu verabschieden.
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