(BSOZD.com – News) Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert von der SPD, im neuen Bundestag ihre Blockadehaltung gegen den Mindestlohn aufzugeben. Die Einführung sei in den letzten vier Jahren an den Sozialdemokraten gescheitert. Dem neu gewählten Parlament werde umgehend ein neuer Antrag vorgelegt, so Ernst. Er erklärt:
Union und FDP wollen weiter gegen Bürgerinnen und Bürger regieren, weil sie den Mindestlohn ablehnen. Die SPD muss jetzt im Parlament endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Vier Jahre lang hat sie Lippenbekenntnisse zum Mindestlohn abgelegt und im Bundestag gegen ihre eigenen Beschlüsse gestimmt.
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DIE LINKE wird dem neuen Parlament, egal wer regiert, umgehend einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorlegen. Dann haben alle Parteien Gelegenheit, ihre Verbundenheit zum Volkswillen und zu den eigenen Wahlversprechen zu beweisen.
Aktuelle Umfragen belegen es: Die Menschen wollen den Mindestlohn. Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Arbeit muss sich für alle wieder lohnen. Von Arbeit muss man leben können.
F.d.R. Daniel Bartsch
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
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Hier spricht die Opposition
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