Klientelpolitik ist kein Wachstumsbeschleuniger
Anlaesslich des heutigen Beschlusses von Schwarz-Gelb im Deutschen Bundestag zur nachtraeglichen Privilegierung von modularen Biogasanlagen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklaert der hierfuer zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Mit dem im Gesetzesentwurf enthaltenen Artikel 12 soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geaendert werden. Geplant ist das rechtmissbraeuchliche Aufteilen von Biogasanlagen in eine Vielzahl modularer Anlagen allein zu dem Zweck die Erzielung einer moeglichst hohen Verguetung nachtraeglich zu honorieren.
Es ist ein Skandal, wenn Schwarz-Gelb die Stromverbraucher die Rechnung fuer das rechtsmissbraeuchliche Verhalten einzelner Biogasbetreiber ueber die EEG-Umlage bezahlen lassen will.
Bezogen auf die Gesamtbetriebszeit dieser Anlagen kommen damit auf den Stromverbraucher Mehrkosten in Hoehe von ueber einer halben Milliarde Euro zu. Einzelne Anlagenbetreiber duerfen demnach auf Mehreinnahmen in Hoehe von ueber 13 Millionen Euro jaehrlich hoffen, ohne dass ein besonderer Beitrag zum Schutz des Klimas oder zur Staerkung der deutschen Wirtschaft in der Finanzkrise geleistet wurde.
Das hat mit serioeser Umwelt- und Wirtschaftspolitik nichts mehr zu tun. Hier wird auf Kosten der Glaubwuerdigkeit des EEG reine Klientelpolitik betrieben. Der Gesetzentwurf setzt damit um, was sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb zieht.
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