Klimagipfel Kopenhagen – GRÜNE: Landesregierung ohne Engagement
großen Mangel an konkreten Klimaschutzprojekten für Hessen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Während die ganze Welt ab heute in Kopenhagen über einen besseren Klimaschutz berät, passiert unter der Verantwortung von Roland Koch seit elf Jahren nichts. Überall dort, wo in Hessen konkrete Klimaschutzprojekte gestartet wurden, sind sie in Regie der Kommunen oder auf Initiative von Privatleuten entstanden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegt Hessen leider weiter am Ende der Bundesländer. Auf ein zukunftsfähiges Konzept zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und wirksame Gesetzesinitiativen von Umweltministerin Lautenschläger warten wir seit Monaten leider vergeblich“, bedauert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
Auch die Nachhaltigkeitsinitiative der Landesregierung bleibt bisher weit hinter dem zurück was möglich wäre. „Die Landesregierung versucht sich zwar ein grünes Öko-Mäntelchen umzulegen, ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz ist bisher aber noch nicht erkennbar. Wer noch immer an einem Klimakiller wie dem Neubau von Steinkohleblock 6 am Standort Staudinger festhält, hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt“, kritisiert Hammann.
DIE GRÜNEN verweisen auf die von ihnen eingebrachten Klimaschutz- und Energiegesetze, die in der Anhörung in der vergangenen Woche bei den Experten auf sehr positive Resonanz gestoßen sind. Die Gesetzesinitiativen der GRÜNEN haben das Ziel, den Kommunen mehr Rechte im Bereich des Klimaschutzes einzuräumen, die Vorbildfunktion der Landes bei der Umstellung auf Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energie zu stärken und im Landesplanungsrecht den Klimaschutz als oberste Priorität zu verankern. „Auch Hessen muss seinen Anteil beim Klimaschutz erbringen. Leider lässt die Landesregierung dieses Engagement vermissen“, bedauert Ursula Hammann.
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