Berlin (pressrelations) –
Koalition auch bei Finanzmarktregulierung handlungsunfaehig
Zum Widerstand der FDP zur Besteuerung der Transaktionen auf den Finanzmaerkten erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Poss:
Mit der Erklaerung von Minister Niebel wird erneut offenkundig, dass von den vollmundigen Ankuendigungen von Frau Merkel selten etwas umgesetzt wird. Frau Merkel bedient das Publikum, Konsequenzen hat dieses Reden nicht.
Zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung gehoert auch eine Besteuerung der Spekulation, die kuenftige Krisen erschwert und die Akteure an den Lasten der aktuellen Finanzkrise beteiligt.
Diese Koalition versagt auch bei dieser wichtigen Frage.
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