Koalition blockiert kostenlose Seenuebertragung
Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zum SPD-Antrag „Uebertragung der bundeseigenen Seengewaesser auf die neuen Laender“ erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag sind bislang nicht bereit, der von den Laendern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie in zahlreichen Buergerpetitionen an den Deutschen Bundestag mit ueber 84.000 Unterschriften geforderten Uebertragung bundeseigener Seen auf die Laender, zuzustimmen. Man kann nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Koalition zur besseren Einsicht kommt.
Ueber einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der die unentgeltliche Uebertragung von Seengewaessern vorsieht, die bislang von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) vermarktet wurden, beriet der Bundestag am gestrigen Donnerstag. Wegen der Verkaufspraxis der BVVG hatte sich breiter Widerstand erhoben, der im Sommer 2009 zu einem Verkaufsstopp durch die Bundesregierung in der Zeit der Grossen Koalition fuehrte.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ein weiterer Verkauf von Seengewaessern nach Marktbedingungen fuehrt dazu, dass diese Flaechen der Gemeinnutzung entzogen werden. Fuer den Tourismus und den Umweltschutz sind nachhaltige Schaeden zu befuerchten. Die SPD-Bundestagsfraktion will das verhindern. Hierzu schlagen wir mit unserem Antrag einen praktikablen Verfahrensweg vor. Ziel ist, dass am Ende die unentgeltliche Seenuebertragung auf die Laender durch Gesetz geregelt wird.
In einer Debatte zur Seenprivatisierung der BVVG im Schweriner Landtag am 21. Oktober 2009 hatten die Vertreter von CDU und FDP eine entsprechende Regelung, die in dem von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Vorschlag enthalten ist, eingefordert.
Es ist mehr als unverstaendlich, wenn der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Eckhardt Rehberg, in diesem Zusammenhang von einem „geplanten Rechtsbruch“ spricht. Hier zeigt sich die Doppelzuengigkeit der Christlich-Demokratischen Union in ihrem Agieren auf Bundes- und Landesebene.
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