Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf
„Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel Co. den Solidarpakt endgültig auf“, so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die künftige Regierung erledigt Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Mehr Netto vom Brutto – das gilt bei Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für diesen Wahlbetrug – in monatlichen Raten.
Für die Menschen in Deutschland ist das eine Horrornachricht. Die Pflegeversicherung wird für sie teurer, weil sie die private Zusatzversicherung komplett selbst tragen müssen. Die Pflege selbst wird schlechter, weil sie in der Summe unterfinanziert bleibt. Verlierer in diesem Spiel sind die Beschäftigten. Gewinner sind die Arbeitgeber, die sich schrittweise aus der Finanzierung heraus stehlen können.
DIE LINKE setzt dem das Modell der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entgegen: Eine menschenwürdige Pflege ist möglich, wenn alle in eine Kasse einzahlen, Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge schultern und der enge verrichtungsbezogene Pflegebegriff aufgehoben wird. Mehr Leistungen können bezahlt werden, wenn die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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