Koalition setzt beim Agrar-Haushalt falsche Signale
„Die Haushaltsmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau müssen erhöht statt gesenkt werden“, fordert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKEN, Kirsten Tackmann, anlässlich der Eröffnung der Biofach 2010 in Nürnberg. Tackmann weiter:
„Ausgerechnet kurz vor der weltweit größten Fachmesse zur ökologischen Nahrungsmittelproduktion beschließt die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss des Bundestags eine deutliche Kürzung im Bundesprogramm Ökolandbau um ein Fünftel. Stattdessen sollen Agrar-Exportförderinitiativen finanziert werden. Das bedeutet zum Beispiel: noch mehr überschüssiges deutsches Schweinefleisch, das mit Übersee-Futtermitteln erzeugt wird, die unter fragwürdigen ökologisch-sozial Bedingungen produziert werden, soll über tausende Kilometer auf den chinesischen Markt transportiert werden. Und das in Zeiten, in denen mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz hohe Priorität in der Agrarpolitik haben muss.
DIE LINKE dagegen fordert eine regional verankerte, auf soziale und ökologische Ziele ausgerichtete Agrar-Politik. Deshalb hat Die LINKE beantragt, die 3 Millionen Euro für die Agrar-Export-Initiative zu streichen und das Bundesprogramm Ökolandbau (BÖL) von 16 auf 25 Millionen Euro aufzustocken. Noch ist Zeit, beim Bundes-Agrar-Haushalt die richtigen Signale zu setzen.“
F.d.R. Beate Figgener
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