Koalition steht beim islaendischen EU-Beitrittsantrag auf der Bremse
Zur Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen im Europaausschuss des Deutschen Bundestages, zum islaendischen Beitrittsgesuch Stellung zu beziehen, erklaeren der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Ende vergangenen Jahres eine Positionierung des Deutschen Bundestages zum EU-Beitrittsantrag Islands gefordert. In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es geht darum, die neuen Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europaeischen Union nach dem Lissabon-Urteil aus Karlsruhe aktiv zu nutzen. Dabei sollte auch die Vorbereitung zu einem zeitigen Einvernehmen des Deutschen Bundestages mit der Bundesregierung vor dem naechsten Europaeischen Rat am 25./26. Maerz 2010 in Bruessel erfolgen.
Dies ist gestern an der Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen im Europaausschuss des Deutschen Bundestages gescheitert.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst grundsaetzlich den Beitrittsantrag Islands zur Europaeischen Union. Es gelten die gleichen Kriterien fuer die Aufnahme, wie fuer alle anderen Beitrittskandidaten. Vor dem Hintergrund der langjaehrigen EWR-Mitgliedschaft Islands sind wir optimistisch, dass die Verhandlungen ergebnisorientiert und zuegig verlaufen werden.
Die Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen ist in der Sache nicht nachvollziehbar. Fuer die parlamentarische Praxis setzt sie einen gefaehrlichen Praezedenzfall. Sie zeugt auch von dem mangelnden Bewusstsein fuer die gestiegene Verantwortung des Bundestages nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den neuen Begleitgesetzen.
Die Staerkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages, gerade bei Entscheidungen ueber Beitrittsverhandlungen, war infolge des Lissabon-Urteils aus Karlsruhe wichtig. Die Koalitionsfraktionen drohen diese nun durch Untaetigkeit zu verspielen. Ebenso kann sich damit die Entscheidung des Europaeischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europaeischen Union und Island verzoegern. Hierfuer tragen dann alleine CDU/CSU und FDP und die Bundesregierung die Verantwortung. Bei einer klaren Haltung von der Regierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen waere ein Zeitplan fuer eine Entscheidung des Parlamentes durchaus bis zum Europaeischen Rat am 26. Maerz 2010 einzuhalten.
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