Koalition verfehlt das Ziel von Innovations- und Forschungsfoerderung
Anlaesslich der Ankuendigung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan, mit einer neuen Steuergutschrift Arbeitsplaetze bei forschenden Unternehmen schaffen zu wollen, erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende forschungspolitsche Sprecher René Roespel:
Deutschland braucht gezielte Innovations- und Forschungsfoerderung. Ein Instrument kann steuerliche Foerderung von Forschung und Entwicklung sein. Mit den Plaenen von Bundesforschungsministerin Schavan, alle Unternehmen unabhaengig von der Groesse zu foerdern, wird dieses Ziel allerdings verfehlt. Stattdessen soll nur eine ziellose Giesskannenfoerderung eingefuehrt werden.
Wir haetten uns gewuenscht, dass die neue steuerliche Forschungsfoerderung insbesondere kleinen und mittelstaendischen Unternehmen zugute kommt. So haette man das Problem, dass vor allem Grossunternehmen Mittel der Projektfoerderung des Bundes erhalten, kompensieren koennen. Stattdessen erhalten Grossunternehmen jetzt aus zwei Quellen Steuergelder. Man koennte glauben, dass Wirtschafts- und Forschungsfoerderung fuer Frau Schavan identisch sind.
Bemerkenswert ist die Kritik von Schavan an der „bisher zu buerokratischen“ Projektfoerderung. Als Ministerin traegt Schavan die Verantwortung dafuer, dass in den vergangenen vier Jahren die Effizienz der Projektfoerderung nicht verbessert wurde. Die SPD haette Plaene zur Verbesserung der Projektfoerderung nur zu gerne umgesetzt, wenn das Ministerium hierzu solide Vorschlaege gemacht haette. Wir als SPD stehen weiter klar zur Projektfoerderung. Nur durch gezielte Foerderung des Bundes ist es etwa gelungen, Deutschland zum Weltmeister bei Umwelttechnologien zu machen.
Man darf gespannt sein, ob es Ministerin Schavan gelingen wird, sich gegen die Bedenken auf Seiten des Bundesfinanzministeriums durchzusetzen. Der geplante Start der Einfuehrung der steuerlichen Foerderung 1. Januar 2011 ist gleichzeitig der Stichtag fuer die Glaubwuerdigkeit von Forschungsministerin Schavan.
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Sprecher des SPD-Parteivorstandes: Stefan Giffeler
Telefon: 030/25991-300
Telefax: 030/25991-507
E-Mail: pressestelle@spd.de