KOBER: Bundesagentur für Arbeit bekennt sich zu wesentlichem Prinzip des liberalen Bürgergeldes
BERLIN. Zur Forderung des Vizechefs der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, nach einer neuen Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert und der Umwandlung der Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale für Hartz IV-Empfänger, erklärt der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Wir begrüßen, dass die Bundesagentur für Arbeit das Grundprinzip des liberalen Bürgergeldes anerkennt und eine neue Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert fordert. Mit seiner Forderung nach einem Sozialstaat, der die Menschen nicht mehr zu 100 Prozent versorgt, bekennt sich Herr Alt zur Notwendigkeit eines Mindesteinkommens aus eigenem Lohn und ergänzenden Leistungen. Dies entspricht der Idee des liberalen Bürgergeldes, das möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates auf die Bedürftigkeit der Bürger ausrichtet, pauschaliert und in einem Transfer zusammenführt.
Mit der Forderung nach Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung greift die BA einen wesentlichen Bestandteil des liberalen Bürgergeldes auf.
Bisher werden die Wohnkosten durch die Kommunen direkt erstattet. Eine regional differenzierte Pauschale der Kosten für die Unterkunft wäre auch ein Anreiz für die Bezieher von ALG II, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen, weil ihnen der Sparvorteil selbst zugute käme. Dies würde mehr Eigenverantwortlichkeit der Menschen fordern und fördern.
Ein pauschalierter Festbetrag für die Unterkunftskosten nimmt die Bezieher von ALG II in ihrer Verantwortungs- und Entscheidungsfähigkeit ernst, anstatt sie wie bisher zu entmündigen. Dies ist Zeichen eines sozialpolitischen Richtungswechsels, wie er den Menschen entspricht und wir ihn jetzt brauchen.
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