KOBER: Grundsicherung ist ein Grundrecht
BERLIN. Zur aktuellen Debatte den Bezug von Arbeitslosengeld II auf maximal 5 Jahre zu begrenzen, erklärt der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Wer sich um Integration in den Arbeitsmarkt bemüht, muss sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können. Die Grundsicherung ist ein Grundrecht. Eine Kürzung allein auf Grund der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld II kommt nicht in Frage.
Ungeachtet dessen bekennt sich die FDP zu dem Grundsatz, keine Leistung ohne Gegenleistung. Eine Kürzung des Regelsatzes kann es nach geltendem Recht nur bei mangelnder Kooperation geben. Unser Anspruch an die Reform der Sozialpolitik ist es, Menschen, die arbeitslos werden, möglichst schnell und direkt zu betreuen. Ziel unserer Politik ist es, Langzeitarbeitslosigkeit möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen.
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