Koch hat von sozialen Grundrechten nichts verstanden
„Roland Koch hetzt nicht nur in bekannter Manier gegen Menschen, die seiner Ansicht nach das Grundsicherungssystem ausnutzen“, erklärt Katja Kipping zur anhaltenden Debatte über die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu einer Arbeitspflicht für Hartz IV-Beziehende. „Koch verkennt in fataler Weise die Prinzipen sozialer Grundrechte: Jedem Menschen steht grundsätzlich die Absicherung seiner Existenz und Teilhabemöglichkeit ohne Sanktionsandrohung und Gegenleistungsverpflichtung zu.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Staat hat nicht die Aufgabe, Menschen durch Kürzung oder Entzug des Existenz- und Teilhabeminimums zu erziehen und zu ‚Wohlverhalten‘ zu zwingen. Das entspräche einem paternalistischen Verständnis des Sozialstaats, wie es schon bei der alten Sozialhilfe wirksam wurde und bei Hartz IV in erweiterter Form Anwendung findet. DIE LINKE setzt dagegen auf ein modernes und grundrechtskonformes Verständnis des Sozialen. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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