KOLB: FDP begrüßt Eckpunkte zu optimierten Jobcentern
BERLIN. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern der CDU/CSU, FDP und SPD hat sich am Wochenende auf Grundzüge der Neuorganisation der Jobcenter geeinigt. Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB hat die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Gruppe vertreten und nimmt heute Stellung:
Ich begrüße die Ergebnisse der partei- und länderübergreifenden Arbeitsgruppe ausdrücklich. Es war nicht selbstverständlich, die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Deshalb freue ich mich über die Kompromissbereitschaft und Fähigkeit aller Beteiligten und erwähne dabei ausdrücklich die Vertreter der SPD.
Für uns Liberale sind die wichtigsten Ergebnisse:
- Die Entfristung des Optionsmodells, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung von bisher 69 Kommunen fortgesetzt werden kann.
- Die Ausweitung dieses Modells auf weitere Kommunen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit und in der Lage sind.
- Das kooperative Steuerungsmodell, bei dem Zielvereinbarungen zu möglichst effektiver Zusammenarbeit führen werden.
- Die zeitnahe Eingriffsmöglichkeit des Bundes, wenn der effiziente Mitteleinsatz gefährdet scheint.
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, alle Interessen in den Diskussionsprozess eingebunden zu haben. Somit sind zeitnahe Beschlüsse über die vereinbarte Grundgesetzänderung und die notwendigen einfach-gesetzlichen Entscheidungen möglich. Es ist also sichergestellt, dass die Jobcenter unter optimierten Vorzeichen fortbestehen können.
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