(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Spielraum für Beitragssatzsenkungen in der Rentenversicherung erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:
In der Gesetzlichen Rentenversicherung ist ein finanzieller Spielraum gegeben, um den Beitragssatz zum Jahresbeginn 2009 um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung sollte der von der Bundesregierung für 2009 prognostizierte Überschuss in der Gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von fast drei Milliarden Euro nicht zum weiteren Aufbau der bereits hohen Rücklagen der Rentenversicherung, sondern zur Entlastung von Arbeitnehmern und Betrieben eingesetzt werden. Nach dem Überschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 wird die Rentenversicherung Ende 2008 über Rücklagen in Höhe von 15,7 Milliarden Euro verfügen. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, dass auch die Gesetzliche Rentenversicherung einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Rezession leistet und die Rentenversicherungsbeiträge abgesenkt werden.
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