Kolbow: Guttenberg steht im Widerspruch zum Grundgesetz
Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow:
Als Verteidigungsminister sollte es Guttenberg besser wissen. Im Grundgesetz steht unmissverständlich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Guttenberg spielt leichtfertig mit dem Gedanken, den Verteidigungsauftrag in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren.
Überlegungen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in Zukunft Wirtschaftskriege führen könnten, sind abwegig und gefährlich. Der Verteidigungsminister muss sich umgehend davon distanzieren.
Mit seinen Überlegungen wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Lissabon, auf dem sich die Allianz ein neues strategisches Konzept geben will, strapaziert der Verteidigungsminister mit seinem Alleingang den Bündnisgedanken.
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Redaktion: Tobias Dünow
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