Kommissionskandidat Oettinger soll im Bundestag Rede und Antwort stehen
Im Vorfeld der anstehenden Besetzung der neuen Europaeischen Kommission erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Nach der ueberraschenden Nominierung Guenther Oettingers als Kandidat fuer die Europaeische Kommission gibt es begruendete Fragen, ob der baden-wuerttembergische Ministerpraesident tatsaechlich fuer das Amt geeignet ist – nicht nur in Bruessel sondern auch in Berlin. Wir fordern deshalb, dass Herr Oettinger noch vor seiner Anhoerung im Europaeischen Parlament dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort steht. Hierzu bietet die konstituierende Sitzung am 25. November einen passenden Rahmen.
Eine solche „Anhoerung“ wurde in der Vergangenheit auch von der FDP gefordert. Sie ist rechtlich nicht erforderlich, politisch aber geboten. Als deutscher Vorschlag fuer die 27-koepfige Kommission wird Guenther Oettinger ein prominenter Vertreter unseres Landes sein. Es ist deshalb wichtig, dass er im Parlament vor dem Amtsantritt darlegt, wie er dieses auszugestalten gedenkt.
Kurz vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember und angesichts der gestaerkten Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europaeischen Union seit Anfang dieser Legislaturperiode waere dies ein wichtiges Zeichen fuer die Wertschaetzung des Parlaments auf Seiten der Koalition und fuer die Transparenz in ihren personalpolitischen Entscheidungen.
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