(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich der 2. Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung vom 29. November 2008 bis 2. Dezember 2008 in Doha erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion Hellmut KÖNIGSHAUS:
Am Vortag der UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Doha ist klar: Die Geber- und Empfängerländer müssen die Konferenz nicht nur für eine Bilanz der Umsetzung ihrer beiderseitigen Verpflichtungen nutzen. Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise müssen sie auch Veränderungen in der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen. Die Bilanz der Umsetzungsbemühungen nach der ersten Finanzierungs-konferenz in Monterrey im Jahr 2002 fällt mager aus. Weder wurden die Doha-Beschlüsse der WTO-Ministerkonferenz zur Handelspolitik noch die Maßnahmen zur guten Staats- und Regierungsführung seitens der Entwicklungsländer umgesetzt.
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Die Zwischenergebnisse beim Ziel der Armutsreduzierung sind mehr als enttäuschend. Die Anzahl der Armen ist nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil auf über eine Milliarde angestiegen. Jetzt sind daher Konzepte jenseits der Erhöhungsdebatte gefordert. Wenn wir künftig staatliche Entwicklungshilfe und die Bemühungen der Regierungen um Armutsbekämpfung nicht in Frage stellen wollen, muss die Frage der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe stärker als die nach deren Höhe im Mittelpunkt des internationalen Dialoges stehen. Das schulden wir den Bürgern, die diese Hilfe erwirtschaften und den Hungernden, bei denen die Hilfe nicht in ausreichendem Maße ankommt. Wir werden die Rolle der Bundesregierung auf der Konferenz sehr genau beobachten und prüfen, ob sie eine Politik der Ehrlichkeit oder der Verschleierung praktiziert.
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