Konjunktur braucht Staatshilfe
Zum heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates und zu den Quartalszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:
Jetzt ist es amtlich: Die Steuersenkungen der Regierung tragen nichts zur wirtschaftlichen Erholung bei. Das betont nun selbst der Wirtschafts-Sachverständigenrat. Was bleibt ist eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei wären wirksame Aktionen gegen die Wirtschaftskrise dringend nötig.
Das vom Statistischen Bundesamt festgestellte Wachstum von 0,7 Prozent im dritten Quartal bleibt vor allem vom Export getrieben. Die Konsumnachfrage ist im Vergleich zum Vorquartal sogar zurückgegangen und bremst das Wirtschaftswachstum. Das vom Sachverständigenrat vorausgesagte Ende der Kurzarbeit und der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit werden die Binnennachfrage in der Bundesrepublik weiter schwächen. Wenn die riesigen Konjunkturpakete in China und den USA aufgebraucht sind, werden auch die deutschen Exporte wieder zurückgehen. Zugleich stecken immer mehr Unternehmen in existenzbedrohenden Finanzierungsproblemen.
Was wir brauchen, ist ein massives öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Das erhält bestehende und schafft neue Jobs. Statt ungerechter Steuersenkungen müssen die Verursacher der Krise für die öffentlichen Investitionen zur Kasse gebeten werden. Der Kreditklemme muss endlich effektiv begegnet werden. Anstatt brav an die Banker zu appellieren, endlich wieder Kredite zu vergeben, muss die Bundesregierung den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/
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