(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Vorschlag von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Telekommunikationsanbietern, die ländliche Gebiete erschließen wollen, Wettbewerbsschutz für mehrere Jahre zu gewähren, erklärt die Expertin für Telekommunikation der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Der Vorschlag von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist völlig abstrus. Die Vorsorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetzugängen kann nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erfolgreich und für die Verbraucher bezahlbar sein.
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Die Ausschaltung von Wettbewerb – sogar über Jahre – ist ein planwirtschaftlicher Irrweg. Wenn die Bundesregierung schon jetzt 10 Millionen Euro Fördermittel ausgeben will, sollte dies wenigstens in einem Ausschreibungsverfahren erfolgen. Nur auf diesem Weg kann der jeweils effizienteste Wettbewerber tätig werden.
Grundlage aller weiterer Aktivitäten ist und bleibt aber die Erstellung eines bundesweit aktuellen Breitband-Atlas, damit endlich klar ist, welche Art von Internetversorgung jeweils in den Kommunen von Unternehmen und Privatnutzern gewünscht wird.
Hier sollte die Ministerin Ilse Aigner aktiv werden und nicht der Planwirtschaft das Wort reden. Ein entsprechender Antrag der FDP-Bundestagsfraktion liegt seit langem vor.
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