KOPPELIN: Guttenbergs A400M-Pläne werden verfliegen
BERLIN. Zu Berichten über Bürgschaften für den A400M über den Deutschlandfonds erklärt der zuständige Hauptberichterstatter für den Etat des Bundesministeriums für Verteidigung und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die möglichen Pläne des Bundesverteidigungsministeriums zur Finanzierung des Militärflugzeugs A400M müssen sehr schnell verfliegen. Eine Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds kann es nicht geben, da dieser Fonds zur Stützung kleiner mittelständischer Unternehmen eingerichtet wurde, die unter der Bankenkrise zu leiden haben.
Es ist jedoch richtig, dass inzwischen viele mittelständische Unternehmen unter der rigorosen Vergabepolitik für Aufträge durch EADS leiden. Grundsätzlich ist bedenklich, wenn Rüstungsprogramme über die KfW abgewickelt werden sollen. Das ist nicht Aufgabe der KfW. Diese Kreditwünsche sollte die KfW daher ablehnen.
Für die Beschaffung des Transportflugzeugs A400M kann es keine weiteren Kosten und damit Steuergelder geben. EADS hat Vertragstreue zu beweisen. Drohungen durch EADS-Chef Louis Gallois beeindrucken dabei nicht. Wenn EADS aussteigen will, so sind über 5 Milliarden Euro an die Bestellerländer zurückzuzahlen. Das Ultimatum von Louis Gallois könnte für EADS zum Bumerang werden.
Das vage Dementi aus dem Verteidigungsministerium und die Tatsache, dass dem bisher zuständigen Staatssekretär mit „sofortiger Wirkung“ die Zuständigkeit entzogen worden ist, ist nicht gerade hilfreich und deutet eher ein Einknicken des Bundesverteidigungsministers gegenüber EADS an.
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