(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur aktuellen Diskussion über den Bundeshaushalt 2009 und damit verbundene Konjunkturpakete erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die Bundesregierung muss einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2009 vorlegen. Angesichts einer deutlich abgesenkten Wachstumsprognose, einer massiven Krise an den Finanzmärkten und möglicher Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie der vorgesehenen Konjunkturpakete sind starke Korrekturen des Haushaltsentwurfs 2009 dringend notwendig.
[ad#co-1]
Etatlücken muss die Bundesregierung durch gezielte Maßnahmen und nicht durch eine Erhöhung der Neuverschuldung schließen. Kürzungen auf der Ausgabenseite sind in einem Umfang von mehreren Milliarden Euro kurzfristig durchaus machbar.
Die FDP fordert den Bundesfinanzminister auf, den Haushaltsentwurf für 2009 dringend zu überarbeiten und der aktuellen Situation anzupassen. Mit Haushaltswahrheit hat der jetzige Entwurf für 2009 schon lange nichts mehr zu tun. Es ist für den Haushaltsausschuss des Bundestages eine Zumutung, dass eine Haushaltsvorlage der Bundesregierung beraten werden muss, die schon seit Wochen keinen aktuellen Bezug zur wirklichen Situation hat.
Jetzt rächt sich die Ausgabenpolitik der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers. Die Bundesregierung hat drei Jahre wirtschaftlichen Wachstums und erheblichen Steuermehreinnahmen ungenutzt verstreichen lassen. Reserven für schwierige Zeiten wurden nicht gebildet. Trotz der hohen Steuermehreinnahmen wurden jedes Jahr weitere Schulden aufgenommen. Immer wieder wurde vom Bundesfinanzminister ein ausgeglichener Bundeshaushalt für 2011 angekündigt. Auch das kann die schwarz-rote Bundesregierung nun zu den Akten legen.
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030/227-52378
Fax: 030/227-56778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
www.fdp-fraktion.de