(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu einem „Focus“-Bericht über den herausragenden Anteil einer Kanzlei am Zustandekommen der Rechtsverordnung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Dieser Sachverhalt muss durch den Bundesfinanzminister stichhaltig aufgeklärt werden. Es stellt sich für die FDP die Frage, ob das Bundesministerium der Finanzen in Gestalt des Bundesfinanzministers beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der dazu gehörenden Rechtsverordnung überhaupt noch Herr des Verfahrens gewesen ist.
Zu klären ist, ob noch andere Kanzleien, Banken bzw. Verbände beim Gesetzentwurf oder auch bei der Rechtsverordnung die Feder geführt haben. Dies wäre äußerst bedenklich, gilt es doch, in einer derart bedeutsamen Angelegenheit jeden Anschein von Interessenkollisionen zu vermeiden.
Geradezu aberwitzig wird es, wenn der Bundesfinanzminister Bankenbashing betreibt, sich als Oberbanker und großer Regulator geriert, sein Haus aber nicht in der Lage zu sein scheint, eigenständig die Rechtsverordnung zu fertigen.
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