(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Meldungen über den Nachtragshaushalt 2009 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die eigentliche Nettokreditaufnahme des Bundes liegt bei 53,7 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Steinbrück trickst und rechnet die Nettokreditaufnahme künstlich klein. Bei ehrlicher Betrachtung wird Bundesfinanzminister Steinbrück als der Minister mit der höchsten Neuverschuldung in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen.
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Über einen Haushaltstrick – nichts anderes ist ein kapitalmarktfähiges Sondervermögen – und die Auslagerung von 16,9 Milliarden Euro aus dem
Bundeshaushalt in einen Schattenhaushalt, wird die Nettokreditaufnahme nicht real abgebildet.
Neben dem Scheitern in der Haushaltspolitik als Markenzeichen Steinbrücks kommen jetzt noch Taschenspielertricks und Unredlichkeit hinzu. Vertrauensbildende Maßnahmen in einer Zeit der Verunsicherung sehen anders aus.
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