(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. „Bundesumweltminister Gabriel gibt wohlfeile Absichtserklärungen ab, aber seine Taten entsprechen nicht seinen Ankündigungen“, so der energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Michael Aggelidis, „seine Frohe Botschaft, dass die geplanten Konjunkturprogramme ökologisch sinnvoll investiert werden sollen, wird sich erneut in heiße Luft auflösen!“
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Laut Medienberichten will Gabriel das sogenannte zweite Konjunkturprogramm vorrangig für Lärmschutz und Straßenbestandserhaltung statt für eine neue Straßenbauorgie verwenden. Auch solle die Schiene profitieren. Damit hat er sich zunächst in Gegensatz zu Merkel und Tiefensee gesetzt, die den Straßenneubau forcieren wollen. Auch wolle er die geplanten Windparks in der Nord- und Ostsee zur Not mit Milliardenbürgschaften vorantreiben. Als Begründung nannte er die Weigerung der Banken, wegen der Finanzkrise die nötigen Milliardeninvestitionen zu finanzieren.
„Gabriel verdeutlicht zudem ungewollt, dass das Privatbankensystem ausgedient hat. Wenn diese trotz bisheriger Milliardenhilfen keine Kredite mehr vergeben, sind sie als Marktteilnehmer überflüssig. Wenn Privatbanken nichts mehr verleihen, muss diese Aufgabe von demokratisch kontrollierten Staatsbanken übernommen werden“, so Michael Aggelidis, „zugleich ist dann der Umweg über öffentliche Großbürgschaften überflüssig dann kann der Staat die Windparks gleich selbst öffentlich-rechtlich bauen und betreiben!“
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Foto: Michael Aggelidis
Kontakt:
Energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW: Michael Aggelidis, Mobil: 0170-1866077
Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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