Kritik an Entwicklungsetat ist ungerechtfertigt
Steigerung des Entwicklungsetats allein in der letzten Legislaturperiode um 50 Prozent
Zu der Kritik der OECD am Umfang der deutschen Entwicklungsfinanzierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB:
Die unter Kanzlerin Angela Merkel erfolgten Steigerungen des Entwicklungsetats ? allein in der letzten Legislaturperiode um 50 Prozent – können sich sehen lassen. Auch der jetzt vorgelegte Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) liegt ? trotz der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise – über dem, was die letzte SPD Ministerin im Sommer vorgelegt hatte.
Es muss bei der jetzt wohlfeil geäußerten Kritik der Opposition daran erinnert werden, dass unter rot-grüner Regentschaft der Etat des BMZ um 125 Millionen Euro abgeschmolzen wurde. Die Quote der öffentlichen Entwicklungsleistungen wurde mit kurzfristigen Schuldenerlassen frisiert. Die Kritik, auch von Seiten der OECD, ist daher ungerechtfertigt und zu einem guten Teil auch scheinheilig.
Die christlich-liberale Koalition bekennt sich klar zu einer weiteren Steigerung der öffentlichen Entwicklungsleistungen in den kommenden Jahren. Daneben muss aber auch stärker auf den effektiven Einsatz der vorhandenen Mittel geachtet werden. Die Fixierung auf das Erreichen abstrakter Zielmarken wird nicht ausreichen, um die Entwicklungsländer voran zu bringen.
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