Kuerzungsorgie von Ministerin Schroeder geht zu Lasten von Frauen
Anlaesslich der Debatte zum Haushalt Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Caren Marks:
Frauen sind die Verliererinnen des Haushaltes von Ministerin Schroeder.
Versprochen wurde ihnen vor einem Jahr vollmundig die Ausweitung des Elterngelds in Form von Teilelterngeld und gestaerkten Partnermonaten. Was sie jetzt bekommen, sind drastische Einschnitte zu ihren Lasten. Denn von der Streichung des Elterngelds sind vor allem Frauen betroffen.
Zum Beispiel die alleinerziehende Mutter, die nach zehn Jahren Erwerbstaetigkeit jetzt arbeitslos ist und ein Kind bekommt: Die geht beim Elterngeld kuenftig leer aus. Soll sich halt erstmal richtig anstrengen, lautet die Empfehlung der Ministerin.
Gleichzeitig kuerzt die Bundesregierung die Mittel zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Das macht es gerade Frauen mit Kindern schwerer, neue Arbeit zu finden. Kuerzung des Elterngelds fuer Langzeitarbeitslose bei gleichzeitiger Kuerzung der Mittel fuer Arbeitsfoerderung ist unanstaendig und zynisch.
Damit treibt die Bundesregierung den Spalt noch tiefer in unsere Gesellschaft.
Nicht besser sieht es fuer die Frauen aus in Sachen Entgeltgleichheit. Rund ein Viertel bekommen sie weniger als Maenner, und das bei gleicher Qualifikation und Leistung. Mit dieser Ungerechtigkeit wollen wir Schluss machen mit gesetzlichen Regelungen. Doch mit Ministerin Schroeder gibt es keine Hoffnung auf Besserung.
Denn die Ministerin hat ihre Untaetigkeit zum politischen Konzept erhoben. Wer Quoten und gesetzliche Regelungen fuer eine Kapitulation der Politik haelt, wird die Interessen der Frauen nicht ernsthaft vertreten. Deshalb kann es kaum noch verwundern, dass Ministerin Schroeder in ihrem Haushalt die ohnehin knappen Mittel fuer Gleichstellung weiter gekuerzt hat.
Kein Einsatz fuer Frauen, kein Einsatz fuer Alleinerziehende, kein Einsatz fuer Langzeitarbeitslose – auf diese Ministerin koennte Deutschland gut verzichten.
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