KURTH: Stasiunterlagengesetz unterzeichnet
BERLIN. Zur heutigen Unterzeichnung des Stasiunterlagengesetzes durch den Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Sprecher für Aufbau Ost und Berichterstatter für SED-Unrecht der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Heute hat der Bundespräsident das Stasiunterlagengesetz unterzeichnet. Damit können wichtige Änderungen – insbesondere die weitere Überprüfungsmöglichkeit – wie geplant ab 1.1.2012 in Kraft treten. Für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und vor allen Dingen für die Opfer ist dies sehr wichtig. Damit stärken wir die Integrität des öffentlichen Dienstes. Wer bei der Stasi diente und nun in Behörden oder in Ministerien Karriere macht, muss auch 20 Jahre nach der Wende überprüfbar bleiben. Insbesondere die Brandenburger Vorfälle zeigen, wie wichtig es ist, Stasimitarbeit nicht unaufgeklärt zu lassen. Erst recht, wenn es sich um hohe Positionen handelt. Dies ist weder den Opfern der Stasi zuzumuten, noch Bürgern, die sich nichts zu Schulden kommen ließen oder am Unrecht nicht beteiligt waren. Für den Öffentlichen Dienst ist es sehr wichtig, solche Fälle verdachtsunabhängig zu überprüfen.
Erneut zu kritisieren sind die ständigen Versuche von Rot-Grün, dieses wichtige Gesetz zu torpedieren. Einen Schlussstrich unter Unrecht und Verfolgung kann es auch über 20 Jahre nach der Wende nicht geben. Erst recht nicht, wenn ehemalige Täter immer wieder im öffentlichen Dienst enttarnt werden. Die heutige freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss wissen, wen sie in seinen Verwaltungen beschäftigt und aus Steuergeldern bezahlt. Gerade SPD und Grüne sind allgemein schnell dabei, globale Ungerechtigkeiten zu geißeln, ohne tatsächlich praktisch etwas ausrichten zu können. Im eigenen Land scheint dies fraglich. Wenn es um Unrecht vor der eigenen Haustür geht, werden SPD und Grüne ihren Ansprüchen nur unzureichend gerecht. Wir haben indes Verantwortung dafür übernommen, auch bis ins Jahr 2019 den langen Arm der Stasi weiter zu bekämpfen.
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