Landesregierung bereitet Kabinettvorlage gegen Verbot von Leerverkäufen vor? – GRÜNE: Landesregierung muss sich zur Finanzmarktregulierung bekennen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach einem heutigen Bericht des Handelsblatts, die hessische Landesregierung wolle sich gegen das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen von Wertpapieren stellen, Klärungsbedarf. Die Zeitung berichtet, es gebe bereits eine Kabinettvorlage.
„Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend ihre Haltung zur Regulierung der Finanzmärkte zu verdeutlichen. Hessen hat eine besondere Verantwortung, die Stabilität der Finanzmärkte nachhaltig zu sichern, und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt zu erhalten“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth, fest. „Hessen muss Bundesfinanzminister Schäuble zustimmen und unterstützen, wenn er den Spielraum der Spekulanten einschränken will, mit dem sie Krisen verschärfen können.“
Die jüngsten Spekulationswellen gegen einzelne Euroländer hätten erneut gezeigt, dass es ohne einen soliden gesetzlichen Rahmen und ohne eine durchgreifende staatliche Aufsicht immer wieder zu spekulativen Übertreibungen komme. „Deutschland muss bei der Regulierung der Finanzmärkte notfalls auch vorangehen“, fordert Sigrid Erfurth. „Nur dann bleiben wir glaubwürdig, wenn wir uns für internationale Finanzmarktregeln einsetzen.“
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