Lauter Protest bei Eröffnung der WTO-Ministerkonferenz
Internationale Aktivisten fordern radikalen Wechsel im Handelssystem
Unter lautem Protest internationaler Aktivistinnen und Aktivisten hat am heutigen Montag die siebte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf begonnen. „Es ist gewissenlos von der WTO zu tagen, um genau das Freihandelssystem zu verteidigen und weiter auszubauen, das weltweit mit verantwortlich ist für die Finanzkrise und den Hunger, den ein Sechstel der Menschen weltweit leidet“, sagte Anurada Mittal, indische Aktivistin für das Menschenrecht auf Nahrung. „Wir brauchen einen radikalen Wechsel im globalen Wirtschaftssystem. Das Recht auf Nahrung und der Schutz der Umwelt müssen endlich an erster Stelle stehen.“
Bei einem NGO-Briefing vor Konferenzbeginn hatte WTO-Generalsekretär Pascal Lamy erklärt, die Ursachen für die Wirtschaftskrise lägen nicht bei der WTO. Die WTO sei für die Öffnung der Märkte zuständig, andere Politikfelder wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsstandards müssten die Regierungen oder die Vereinten Nationen umsetzen. „Diese Scheinheiligkeit und Schizophrenie ist skandalös, denn die WTO-Regeln schränken den politischen Handlungsspielraum der Regierungen gerade in Wirtschaftsfragen massiv ein“, sagte Johannes Lauterbach von Attac Deutschland. Die Verträge der WTO seien maßgeblich verantwortlich für die Finanzmarkt- und die Hungerkrise. Zudem trage allein der internationale Warentransport zu 20 bis 25 Prozent der globalen CO2-Emmissionen bei. „Ohne grundlegende Änderung des Handelssystems werden wir die globalen Krisen nicht in den Griff bekommen.“
Stattdessen dringen die Industrieländer im Rahmen der WTO-Dienstleistungsverhandlungen sogar auf eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte ? ungeachtet dessen, dass deren Deregulierung einer der Hauptgründe für die aktuelle Wirtschaftskrise ist. „Die Bekenntnisse europäischer Regierungen zu mehr Regulierung der Finanzmärkte werden damit als hohles Gerede entlarvt“, stellte Roland Süß, ebenfalls von Attac Deutschland, fest.
Mit Transparenten, Liedern und dem Slogan „No new round – turn around“ („keine neue Freihandelsrunde – Umkehr jetzt“) zogen die Aktivistinnen und Aktivisten am Montag durch das Konferenzgebäude, während die Regierungs- und WTO-Vertreter im Saal ihre Eröffnungsreden hielten. Auch vor dem hermetisch abgeriegelten Tagungskomplex demonstrierten Aktivisten aus aller Welt gegen Freihandel und für Klimagerechtigkeit. Bereits am Samstag hatten sich rund 5.000 Menschen an einer Demonstration für eine solidarisches und ökologisches Weltwirtschaftssystem beteiligt.
„Die Proteste und Gegenaktionen werden in den nächsten Tagen weitergehen, auch wenn sich die WTO sich hinter Stacheldraht verbarrikadiert“, kündigte Roland Süß an. „Wir werden hier deutlich machen, dass ein ‚Weiter so wie bisher‘ keine Option für die Menschen ist, die unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise leiden oder vom Klimawandel betroffen sind.“
Bis Mittwoch, 2. Dezember, starten jeden Mittag von einem Zelt vor dem offiziellen WTO-Verhandlungsort in Genf aus Aktionen gegen die WTO (Montag: Aktionstag Wirtschaftskrise; Dienstag: Aktionstag Landwirtschaft; Mittwoch: Aktionstag Klima)
Am Donnerstag, 3. Dezember, startet die Karawane „Handel macht Klima“ von Genf nach Kopenhagen, um die WTO-Gegenaktivitäten mit Protesten zum Klimagipfel zu verbinden. Erwartet wird die Karawane am Mittwoch, 9. Dezember, in Kopenhagen.
Im Internet:
Attac blogt aus Genf: www.attac.org
Website der Schweizer Organisationen in Genf http://www.anti-omc2009.org/?lang=de
Globales Netzwerk für gerechte Handelspolitik „Our World Is Not For Sale“: www.ourworldisnotforsale.org
Medienanprechpartner von Attac Deutschland in Genf:
Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49(0)160-482 6798
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49(0)175-272 5893
Johannes Lauterbach, Attac-AG Welthandel und WTO, Tel. +49(0)157-7183 2424