Lernen aus der griechischen Krise: Europa braucht mehr Governance
DIW Berlin: Athen muss Anstrengungen fortsetzen, um auf befristete Liquiditätshilfe der EU hoffen zu können
In der Debatte um mögliche Hilfen für Griechenland plädiert Ansgar Belke vom DIW Berlin für Vertrauen in die von Griechenland ergriffenen Sparmaßnahmen. „Sie haben Griechenlands Glaubwürdigkeit deutlich erhöht“, sagt er. „Die Märkte beginnen nun wieder zu glauben, dass die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands weniger wahrscheinlich ist und ein Bailout wegen nachhaltigerer Staatsfinanzen hinfällig wird. Das kurzfristige Liquiditätsproblem Griechenlands wird indes in den nächsten Monaten virulent und kritisch bleiben.“
Der Berlin-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Andrea Papandreou wird mit Spannung erwartet ? für DIW-Forschungsdirektor Ansgar Belke ist das Ergebnis abzusehen: „Offen wird die Frage einer Finanzhilfe für Griechenland wohl nicht diskutiert werden. Jeder Beschluss einer Finanzhilfe zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine große Überraschung. Als letzte Option können jedoch spätere, zeitlich befristete bilaterale Hilfen für Griechenland nicht ausgeschlossen werden.“ Dafür sei die Gefahr zu groß, dass eine anhaltende griechische Krise auch andere Länder anstecken kann. Schließlich gibt es auch ein manifestes Eigeninteresse daran – immerhin haben auch deutsche Banken in solchen Ländern investiert.
Gleichzeitig verbieten die bestehenden Regelungen, die Schulden anderer EU-Staaten einfach zu übernehmen. „Daher ist die die wahrscheinlichste Variante der Soforthilfe, Garantien, Kredite oder sogar den Kauf von griechischen Staatsanleihen durch die KfW gegen strenge Auflagen zu gewähren“, so Belke. Da es sich vor allem um ein akutes Liquiditätsproblem Griechenlands handele, sei ein Kauf griechischer Anleihen bei der nächsten Umschuldung von mehr als 22 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen, sollte der Markt dann nicht alle Anleihen abnehmen. Da das letzte Sparprogramm der Griechen auf breite Akzeptanz in Brüssel, bei der EZB und beim IWF gestoßen sei, seien die Spreads auf griechische Bonds bereits jetzt zurückgegangen. Eine zwischenstaatliche Hilfe ist somit vor Ende April, Anfang Mai wohl kaum nötig.
„In der Zwischenzeit wird sich zeigen, ob Griechenland sich erfolgreich langfristig am Kapitalmarkt refinanzieren kann“, sagte Belke. Sollten an den Märkten die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Konsolidierungskurses wieder zunehmen, kann eine Wende möglicherweise nur durch eine befristete Zurverfügungstellung von Liquidität zu den geplanten Umschuldungszeitpunkten gelingen. Kombiniert werden müsse eine solche Finanzhilfe mit nachhaltigen und konsequenten Sparmaßnahmen in Griechenland. Dazu zählen auch Schritte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. „Denn Griechenland bekommt seine Schulden nicht allein durch Sparen in den Griff – zusätzlich muss die niedrige Exportquote erhöht werden“, so der DIW-Experte.
Der extreme Sparkurs Griechenlands birgt für sich genommen das Risiko die Wirtschaft noch weiter abzuwürgen – was wegen der aktuellen Rezession besonders schmerzhaft wäre. Die Kosten der Verschuldung werden jedoch im Zuge sinkender Risikoprämien recht schnell sinken. Das Inaussichtstellen einer kurzfristigen Liquiditätshilfe würde dabei die griechische Bevölkerung beruhigen, die ansonsten durch Revolten gegen das Sparprogramm einen schnellen und nachhaltigen Glaubwürdigkeitsgewinn des Landes zunichte machen könnte.
Transparenz und Sicherheit schaffen ? aber keine falschen Anreize setzen
Entscheidend ist für Ansgar Belke, wie in Zukunft mit ähnlichen Fällen umgegangen wird: „Die große Gefahr liegt darin, dass man mit Hilfen für Griechenland anderen Ländern signalisiert, dass sich verantwortungsloses Handeln lohnt. Deshalb brauchen wir in Zukunft neben politisch unabhängigen nationalen Statistikbehörden vor allem ein klar strukturiertes Insolvenzverfahren.“ Der Vorteil sei, dass die Reaktion der Eurozone auf einen drohenden Staatsbankrott eines Mitgliedsstaates für die Marktteilnehmer transparent und kalkulierbar würde. Ein Staatskonkurs muss am Ende eines solchen Verfahrens möglich bleiben.
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