LINDNER-Interview für den „Bayerischen Rundfunk“
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem „Bayerischen Rundfunk ? Bayern 2“ heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN KLOS:
Frage: Generalsekretäre müssen ja Einpeitscher sein, die Partei zusammenhalten und müssen auch mal markige Sprüche für die Medien parat haben. Sie waren ja schon Generalsekretär für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen. Machen Sie das gerne?
LINDNER: Das ist ein schönes Amt. Man kann in diesem Amt prägen, man kann natürlich das Programm weiterentwickeln. Sie können in der Partei nach innen wirken. Sie müssen, und das ist auch meine Leidenschaft, nach außen die Linie der Partei erklären. Das ist eine schöne Aufgabe in einer spannenden Zeit.
Frage: Ich habe über Sie gelesen, dass Sie im Jahresurlaub gewisse Zeit für ein Praktikum im Kindergarten geopfert haben. Für so etwas werden Sie künftig keine Zeit mehr haben, oder?
LINDNER: Nein, werde ich nicht. Aber ich habe mich in meiner vorherigen politischen Tätigkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen insbesondere um Kinder-, Jugend- und Familienpolitik gekümmert. Da macht es Sinn, wenn man auch weiß, wovon man da spricht, was in der Praxis passiert. Aus diesem Grund habe ich regelmäßig Praktika gemacht, zum Beispiel in Kindertageseinrichtungen. Das ist schon ein interessantes Berufsfeld. Man erlebt da vor Ort sehr viel stärker, als man dem Aktenstudium entnehmen kann, dass es eine Knochenarbeit ist für diejenigen, die dort mit den Kindern arbeiten.
Frage: Wenn Sie daran interessiert sind, was die Zukunft der Kinder und Jugendlichen anbelangt, wird Ihnen dann schwarz vor Augen, wenn Sie hören, wie der nächste Bundeshaushalt aussieht? Mit was für einer gigantischen Neuverschuldung diese Bundesregierung ran muss, und man überhaupt nicht weiß, wie das zurückbezahlt werden soll? Was kommt da auf die nächste Generation zu?
LINDNER: Natürlich ist mir und meinen Kolleginnen und Kollegen diese wirklich sehr hohe Nettoneuverschuldung nicht ganz geheuer. Aber wir befinden uns in einem Ausnahmezustand nach der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Deshalb hat der Bundesfinanzminister unsere Unterstützung bei seiner Konsolidierungsstrategie. Im übrigen will ich darauf hinweisen, dass wir mit diesem Etatentwurf unterhalb der von der großen Koalition geplanten Neuverschuldung liegen. Herr Steinbrück wollte über 86 Milliarden Euro Schulden machen; wir bleiben unter 86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung. Und das, obwohl wir zum 01.01. des nächsten Jahres für die Bürgerinnen und Bürger Entlastungen organisieren. Ich glaube, das zeigt den Unterschied zwischen großer Koalition und Schwarz-Gelb.
Frage: Die Steuersenkungen, Entlastungen wie Sie sie gerade genannt haben, möchte ich kurz noch mal aufgreifen. Die werden ja von fast allen Experten eigentlich kritisiert. Irritiert Sie das gar nicht?
LINDNER: Das ist ein falscher Rat, dem wir nicht folgen wollen. Es ist im Übrigen auch nicht so, wie Sie sagen, dass alle Elemente des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes kritisiert werden. Nehmen Sie beispielsweise die notwendigen Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform. Da sind von der großen Koalition ja Bestimmungen in das Steuerrecht gebracht worden, die sich stark krisenverschärfend auswirken. Hier mal ein Beispiel: Jedermann weiß, dass in diesen Tagen für viele Mittelständler die Organisation von Krediten nicht einfach ist, dass die Finanzierung der Unternehmen auch teurer wird. Und trotzdem war in der Unternehmensbesteuerung vorgesehen, dass bestimmte Zinsausgaben gar nicht mehr als Aufwand des Unternehmens ausgewiesen werden können. Das hat in der Krise die problematische Situation noch verschärft. Das wird korrigiert.
Frage: Aber Herr Lindner, das Kindergeld um zehn Euro zu erhöhen und auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zu senken ist nicht gerade ein großer Wurf.
LINDNER: Das Kindergeld wird um 20 Euro erhöht. Wenn eine Familie einen engen Spielraum hat, dann sind 20 Euro im Monat doch schon eine deutliche Entlastung. Gerade bei denjenigen, die von diesen 20 Euro profitieren, ist das vor allen Dingen eine Konsumausgabe. Das hilft dem Konsum und vor allem entlastet es die Familien. In dem Zusammenhang will ich sagen, dass es auch eine Frage der Gerechtigkeit ist. Da geht es nicht nur um die Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums, sondern auch um Gerechtigkeit. Gerade bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hat die große Koalition durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kräftig ins Portemonnaie gegriffen. Genau diejenigen bekommen jetzt etwas zurück, die werden entlastet. Ich finde, das war überfällig.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de