LINDNER-Interview für den „Focus“
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem Nachrichtenmagazin „Focus“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte OLAF OPITZ:
Frage: Sie sind jung und smart, aber auf dem Berliner Parkett ein Neuling. Die Politprofis von der Konkurrenz werden Sie kaum fürchten?
LINDNER: Den spannenden Job des Generalsekretärs habe ich nicht übernommen, um in Deckung zu gehen. Aber ich ziehe das Argument der polemischen Attacke vor. Der Frontalangriff ist nicht immer die klügste Taktik. Manchmal ist es gut, über die Flanke zu kommen.
Frage: Soziale Kälte oder mehr gesellschaftliche Wärme – wohin wollen Sie die Partei führen?
LINDNER: Wir brauchen Innovation und Fairness auch im Sozialbereich. Moderne Sozialversicherungssysteme müssen sich flexibel auf eine alternde Gesellschaft einstellen, aber den Menschen weiter soziale Sicherheit bieten. Wer im Leben strauchelt, braucht neue Chancen. Als Zeichen einer modernen Sozialpolitik wird die FDP für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eintreten. Deswegen sind wir in der Regierung für Familiengutscheine statt Betreuungsgeld, damit Kinder direkt und früh gefördert werden.
Frage: In Nordrhein-Westfalen haben Sie derzeit keine Mehrheit mehr, aber die Union hat eine grüne Option?
LINDNER: Das sind Momentaufnahmen. Ich kann nur raten, entschieden für Schwarz-Gelb zu kämpfen. Übrigens geben wir mehr für den Naturschutz aus als jemals zuvor in der Landesgeschichte. Wozu braucht es die Grünen? Schwarz-grüne Flirts der CDU sind die beste Wählerbeschaffung für die FDP.
Frage: Ist Schwarz-Gelb im Bund überhaupt noch eine Hilfe?
LINDNER: Die Meinung, die Bundesregierung müsse sich zurückhalten, um die NRW-Wahlen nicht zu gefährden, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Nur entschlossenes Handeln in Berlin kann die Chancen verbessern. Eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf ist wichtig für das Land und den Bund.
Frage: Ob Gesundheit oder Steuern, die Koalitionspartner in Berlin interpretieren das Bündnis, wie sie wollen.
LINDNER: Ich erkenne jetzt das Bemühen, schnell auf Kurs zu kommen und den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen. Es fallen sonst Pakete auseinander, die zusammen geschnürt worden sind. Auch die Union muss wissen, was sie unterschrieben hat. Die FDP wird darauf achten, dass der Geist des Koalitionsvertrages in allen Gesetzesvorhaben klar enthalten ist.
Frage: Teamgeist sieht anders aus.
LINDNER: Wir sind noch keine 100 Tage im Amt. Schwarz-Gelb muss an den Ergebnissen gemessen werden. Insbesondere auf Ratschläge aus München können wir verzichten, wenn sie mehr Schlag als Rat enthalten.
Frage: Verteidigungsminister zu Guttenberg wird zur Zielscheibe, zielen Sie mit oder verteidigen Sie ihn?
LINDNER: Er trägt für seine Amtszeit Verantwortung, nicht aber für Vorgänge zuvor. Die FDP will diese Vorgänge lückenlos aufklären. Das liegt im Interesse jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten. Dazu hat der Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr jetzt zu klären: Wer hat was wann gewusst…
Frage: …auch der Ex-Außenminister und SPD-Vizekanzler Steinmeier?
LINDNER: Nach Herrn Steinmeiers Wissen fragt derzeit noch keiner. Aber er hat eine Verantwortung für das Handeln vor der Amtsübergabe Ende Oktober. Denn die Federführung für die Auslandseinsätze liegt auch im Auswärtigen Amt. Also: Was wusste Herr Steinmeier zu welchem Zeitpunkt? Wie hat er auf welche Informationen reagiert?
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