LINDNER-Interview für die „Financial Times Deutschland“
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der „Financial Times Deutschland“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MONIKA DUNKEL.
Frage: FTD-Umfragen prognostizieren in NRW eine schwarz-grüne Mehrheit. Macht Ihnen das Angst?
LINDNER: Nein. Wir haben dort in der christlich-liberalen Koalition erfolgreiche Regierungspolitik gemacht. Die verteidigen wir jetzt. Ein rot-blutrot-grünes Bündnis würde das Land genauso wie Schwarz-Grün lähmen, das Bildungssystem wie in Hamburg ins Chaos stürzen und die Politik für den Mittelstand umkehren in Richtung Staat.
Frage: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lässt sie gerade im Stich. Er will Hartz-IV ausdehnen und die Steuerreform blockieren.
LINDNER: Jürgen Rüttgers ist nie darum verlegen, eine Milliarde in das Pumpwerk des Sozialstaats zu lenken. Aber offensichtlich verlässt ihn die Courage, wenn es darum geht, die Mittelschicht nach einem Jahrzehnt Belastung mal zu entlasten. Die FDP steht zum fairen Interessensausgleich zwischen Leistungsempfängern und -gebern. Rüttgers? Worte zeigen, wie dringend die FDP als Korrektiv gebraucht wird.
Frage: Ist die CDU überhaupt noch der richtige Partner?
LINDNER: Klar. Rüttgers selbst hat gesagt, er wolle weiter mit uns regieren, auch wenn er links blinkt. Die Mehrheit der Menschen weiß intuitiv, dass Schwarz-Grün ihnen schadet. Die Entwicklung von Düsseldorf und Köln zeigt das. Düsseldorf wird seit 1999 und bis heute von FDP und CDU regiert. Die Stadt ist schuldenfrei und hat die Kindergartenbeiträge abgeschafft. Köln hat Schwarz-Grün gewagt. Heute regieren dort SPD, Grüne und Linkspartei und die CDU hat 13 Prozent verloren. Die Stadt ist hoch verschuldet und ohne Perspektive.
Frage: Hat die FDP Fehler gemacht?
LINDNER: Die Wähler sind ungeduldig. Wir wollen unsere Reformen konkretisieren. Im April legen wir zum Beispiel Vorschläge vor, wie das Koalitionsziel der fairen, einfachen Steuern erreicht wird.
Frage: Seit Pinkwart den Hotelrabatt zurückdrehen wollte, gilt er vielen als Umfaller.
LINDNER: Die Ausführungsbestimmungen sind jetzt vereinfacht.
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