LINDNER-Interview für die „Ruhr Nachrichten“
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab den „Ruhr Nachrichten“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant ein milliardenschweres Sparpaket. Wo der Rotstift angesetzt werden soll, lässt er allerdings offen. Ist das seriöse Politik?
LINDNER: Ein seriöser Finanzminister muss sich die Spielräume in den einzelnen Etats erst einmal genau ansehen. Wir wollen außerdem abwarten, welche Wirkung unser Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat. Wir setzen auf eine Belebung der Wirtschaft durch die spürbare Entlastung, die wir organisiert haben.
Frage: Die Opposition fordert bereits, den Wählern noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen reinen Wein einzuschenken und festzulegen, wo gespart werden soll…
LINDNER: Die Koryphäen der Opposition schießen gerne aus der Hüfte. Das ist aber kein guter Rat. Wir brauchen eine Strategie, die mit einer kritische Bestandsaufnahme aller entbehrlichen Programme und Progrämmchen beginnt. Ich bin überzeugt, dass wir durch einen entschlossenen Subventions- und Bürokratieabbau versteckte Reserven heben können. Frühestens im Sommer werden wir soweit sein.
Frage: Sind harte, für jeden Einzelnen spürbare Einschnitte nicht unumgänglich?
LINDNER: Der Sozialstaat muss treffsicherer werden. Aber statt Leistungen ideenlos zu kürzen, wollen wir ihre Effizienz erhöhen. Ein Sozialstaat ist erfolgreich, wenn seine Hilfen nicht oder nur kurz benötigt werden. Mehr Wachstum vermindert zudem den Kostendruck. Würde die FDP nicht mitregieren, hätten wir eine ganz große Koalition derer, die höhere Steuern und Abgaben predigen. Für Politiker ist das bequem. Die FDP will aber stattdessen, dass der Staat bei sich selbst spart.
Frage: Einerseits macht Schwarz-Gelb Rekordschulden, andererseits sollen ab 2011 die Steuern weiter sinken. Warum setzt die FDP nicht mehr auf finanzpolitische Solidität?
LINDNER: Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine so dramatische Wirtschaftskrise gegeben wie jetzt. Mit Verzagtheit überwinden wir die nicht.
Frage: Wie erklären Sie eigentlich den Stolperstart von Schwarz-Gelb?
LINDNER: Es gab unterschiedliche Mentalitäten in der Koalition. CDU und CSU sahen sich noch in der Kontinuität der schwarz-roten Koalition. Mancher hat allzu gerne sozialdemokratische Positionen adoptiert. Die FDP steht dagegen für einen Politikwechsel. Diese Ausgangslage hat anfangs zu gewissen Reibungen geführt. Zur Orientierung empfehle ich einen Blick in den Koalitionsvertrag, der diesen Politikwechsel beschreibt.
Frage: Vom Streit um den Gesundheitsfonds, über das Betreuungsgeld oder die Causa Erika Steinbach bis hin zur Zitterpartie um das Länder-Ja zu den geplanten Steuersenkungen – Harmonie in einer Koalition sieht anders aus…
LINDNER: Wir müssen alles daran setzen, dass wir im nächsten Jahr einen guten Start hinlegen. Dann wird sich die Wahrnehmung wenden. Unsere guten Ergebnisse in der Sache brauchen auch gute Prozesse. Das hilft uns im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.
Frage: Die FDP ist zwar im Bund wieder in Regierungsverantwortung ? aber ist die Partei programmatisch noch auf der Höhe der Zeit?
LINDNER: Wir sind eine Programmpartei. Es gibt keinen Mangel an hervorragenden Politikentwürfen auf allen Feldern bei uns. Jetzt bereiten wir ein neues Grundsatzprogramm vor. Dabei wollen wir stärker als bisher herausarbeiten, von welchen Werten wir ausgehen. Fairness, gelebte Solidarität und Toleranz werden wir als Werte für die FDP reklamieren. Wir wollen eine breite Programmdebatte. Deshalb sollen die Bürger über das Internet mitwirken können.
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