LINDNER: Opposition hat jede Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen verloren
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur einstweiligen Anordnung des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichts erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Der Versuch, sich mit Schulden auf die Zukunft eine Mehrheit mit den Linken einzukaufen, ist gescheitert. Wo nur noch das Verfassungsgericht in letzter Minute die Bürger vor rot-grüner Schuldenpolitik schützen kann, ist ein Politikwechsel nötig. Die Opposition hat damit auch in Berlin jede Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen verloren.“
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