LINDNER: Wir sind klare Europäer (24.01.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu aktuellen europapolitischen Fragen erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER heute vor Medienvertretern:
„Wir sind eine Partei mit europäischer Identität und sind Träger eines europäischen Patriotismus. Wir wollen das vereinte Europa. Wir wissen, dass es dramatische Verschiebungen der Gewichte in der Weltwirtschaft und in der Weltbevölkerung gibt. Wer sich singularisiert und den europäischen Einigungsprozess relativieren oder verzögern will, dient nicht unserem deutschen Interesse: Europa ist unsere Zukunft und es gibt zu Europa keine Alternative, wenn wir tatsächlich für Deutschland Zukunftschancen eröffnen wollen. Wir profitieren vom europäischen Binnenmarkt, wie keine andere europäische Volkswirtschaft. Und wir haben aus der Geschichte gelernt, dass jede Vereinzelung Deutschlands nicht Friede und Wohlstand dient.
Aber, Stabilität braucht Subsidiarität. Ein stabiles Europa und eine stabile Währung sind nur in einem subsidiär organisierten Europa möglich. Dazu gehört, die jeweils nationale Verantwortung zum Beispiel für die eigene Wettbewerbsfähigkeit und für die eigenen Staatsfinanzen. Deshalb wollen wir jetzt über einen nächsten Schritt der europäischen Integration sprechen. Unser Ziel ist nicht, die Relativierung der europäischen Integration, sondern ein Schritt nach vorn zu einem stabilen Europa mit einer stabilen Währung: zu einem Europa der gestärkten Wettbewerbsfähigkeit.
Aus diesem Grund drängen wir ja auch auf ein Gesamtpaket, das nicht ausschließlich akute Krisenintervention zum Gegenstand hat, sondern darüber hinaus die langfristigen Wachstumschancen Europas verbessert. Beispielsweise durch die Empfehlung an unsere Euro-Partner eine nationale Schuldenbremse zu etablieren. Beispielsweise dadurch, dass wir auch im Zuge der europäischen Förderpolitik auf die Erhöhung der Investitionsquoten drängen. Beispielsweise dadurch, dass wir bei künftigen Staatsschuldenkrisen eine verbindliche Beteiligung der Gläubiger vorsehen, weil nur dann das Marktprinzip bei der Staatenfinanzierung wirken kann und nur dann Risiko und Chance, Freiheit und Verantwortung wirklich verbunden sind.
An der europäischen Dimension unserer Politik, an der europäischen Verantwortung und Fundierung unserer Politik erlauben wir keinen Zweifel. Wir sind klare Europäer. Als Liberale sind wir die treibende Kraft in der Europapolitik. Aber wir haben die Überzeugung, dass das von uns gewünschte stabile Europa nur durch die Stärkung von Subsidiarität und Verantwortungsbereitschaft erreicht werden kann. Ein echter europäischer Patriot drängt deshalb auf europäische Reformen und gibt sich nicht mit dem zufrieden, was in der Tagespolitik diskutiert wird.“
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