(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Verabschiedung des EU-Haushaltes 2009 im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Haushalt und EU-Finanzen Michael LINK:
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Mit einem Ausgabenvolumen von rund 116 Milliarden Euro beschloss das Europäische Parlament einen moderaten Haushalt, der mit 0,89 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU unter der wichtigen Marge von einem Prozent bleibt. Diese Mäßigung des Europäischen Parlaments ist auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage in den Mitgliedstaaten als Erfolg zu werten. Als FDP-Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise eine kleine Akzentverschiebung in Richtung Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen vollzogen wurde.
Dennoch bleibt das Grundübel der europäischen Ausgabenpolitik bestehen: Der Großteil der Mittel fließt in Dauersubventionierung von einzelnen Regionen, Interessen und Berufsgruppen durch Agrar- und Strukturfonds statt in grenzüberschreitende Politikbereiche mit europäischem Mehrwert, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Dieses Grundproblem muss in den bereits jetzt beginnenden Vorarbeiten der Kommission für die nächste Finanzielle Vorausschau (mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2014 – 2020) durch mutigen Subventionsabbau beseitigt werden.
Erfreulich ist hingegen, dass die EU auch in schwierigen Zeiten an einem schuldenfreien Haushalt festhält. Wenn sich daran doch nur auch die Mitgliedstaaten ein Beispiel nähmen.
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FDP-Bundestagsfraktion
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