LINK: Koordinierung deutscher Europapolitik ist und bleibt im Auswärtigen Amt
BERLIN. Anlässlich aktueller Äußerungen zur Thematik der Koordinierung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Koordinierung deutscher Europapolitik ist und bleibt im Auswärtigen Amt.
Zentrales Steuerungsgremium deutscher Europapolitik ist der Staatssekretärsausschuss für Europafragen unter Leitung des Staatsministers im Auswärtigen Amt Werner Hoyer. Dieses Gremium ist vom Bundeskabinett eingesetzt. Der Europa-Sachverstand aller Bundesministerien bringt sich dort ein. Die Europakoordinierung unter der Leitung des Auswärtigen Amts funktioniert und ist effizient. Es gibt keinen Grund, das zu ändern.
Auch auf europäischer Ebene behält der Außenminister eine zentrale Rolle: Er vertritt Deutschland im Allgemeinen Rat, dem zentralen Steuerungsorgan der EU. Die lediglich ein Mal im Quartal stattfindenden Treffen der EU-Regierungschefs beim Europäischen Rat wären ohne die vorbereitende und koordinierende Arbeit der Außenminister im Allgemeinen Rat undenkbar.
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