(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des diesjährigen OSZE-Ministerrats-Treffens am 4./5. Dezember 2008 in Helsinki erklärt der FDP-Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK:
Mit großem Interesse hat die FDP-Bundestagsfraktion die Aussagen des russischen Präsidenten zur OSZE verfolgt: Das Konzept eines neuen europäischen Sicherheitsvertrages könnte in der Tat sehr interessant sein. Spätestens seit Hans-Dietrich Genscher 1974 mit seinen Außenministerkollegen die KSZE schuf, wissen wir Europäer, wie wichtig es ist, arbeitsfähige gesamteuropäische Sicherheits- und Menschenrechtsstrukturen zu haben.
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Deshalb ist es sehr wichtig, dass Medwedjews etwas vagen Ankündigungen jetzt auf dem OSZE-Ministerrat konkrete Vorschläge folgen. Leider zeigte sich Moskau in der jüngeren Vergangenheit in seinen Taten mehr destruktiv als konstruktiv. Deshalb sollten wir Medwedjew beim Wort nehmen. Dabei sollte die Bundesregierung nicht passiv an der Seite stehen, sondern sich bei der Erneuerung der OSZE aktiv einbringen.
So viel versprechend die Idee eines „Helsinki II“ zur Schaffung einer neuen Sicherheitspartnerschaft in Europa auch klingen mag, so muss doch klar werden, was genau Medwedjew meint. Sobald russische Vorschläge auf dem Tisch liegen und Frankreichs Idee eines OSZE-Gipfels angenommen ist, sollte auch der Bundestag möglichst bald das Thema OSZE-Reform diskutieren. Schließlich erörterte Bundeskanzlerin Merkel diese mit Dmitri Medwedjew bereits im Oktober bei den deutsch-russischen Konsultationen in Sankt Petersburg.
Für die FDP gilt: So wichtig eine OSZE-Reform auch ist, so dürfen doch in keinem Falle Errungenschaften des KSZE/OSZE-Prozesses im Bereich der Menschenrechte, der Wahlbeobachtungen und der Medienfreiheit auf Kosten einer neuen Sicherheitsarchitektur aufgegeben werden.
FDP-Bundestagsfraktion
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