(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich der für heute im Bundesrat vorgesehenen Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erwin LOTTER:
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Mit der Ratifizierung der VN-Konvention, die die FDP-Bundestagsfraktion voll unterstützt, fängt die eigentliche Arbeit erst an. Vor allem in den Bereichen inklusiver Bildung, Barrierefreiheit und gleichberechtigter Teilhabe am Arbeitsleben sind wir in Deutschland vielfach noch weit entfernt von den Zielvorgaben der Konvention. Wenn Bundestag und Bundesrat die Ratifizierung der Konvention ernst meinen, müssen Bund, Länder und Gemeinden ab sofort an einem Strang ziehen und konkrete Schritte zur Umsetzung der Konvention einleiten. Bis heute verneint die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Bund und Ländern zur Umsetzung der Konvention. Dies widerspricht der Auffassung sämtlicher Fachverbände behinderter Menschen. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern müssen jetzt alles unternehmen, um Rechtsunsicherheiten bei den betroffenen Menschen zu vermeiden. Es kann z.B. nicht sein, dass Eltern behinderter Kinder jetzt von Gerichten klären lassen müssen, ob sie einen Anspruch auf die inklusive Beschulung ihr es behinderten Kindes in einer Regelschule haben. Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Umsetzungsprozess in Bund und Ländern kritisch begleiten.
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