(BSOZD.com – News) Berlin. „DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zur finanziellen Entlastung der Kommunen und eine deutliche Aufstockung des Bundesanteils bei der Finanzierung der Kosten für Unterkunft, Grundsicherung im Alter und Erwerbslosigkeit“, so Katrin Kunert angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE, wonach es durch Steuerentlastung zu einer Belastung der Kommunen und damit zu Mindereinnahmen gekommen ist. Die kommunalpolitische Sprecherin Der Fraktion DIE LINKE weiter:
[ad#co-1]
„Allein im Zeitraum von Oktober 2008 bis Juli 2009 hat die Bundesregierung zehn Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet, die in der Zeit von 2009 bis 2013 laut Bundesregierung zu Mindereinnahmen in Höhe von 19,8 Milliarden Euro führen wird. Dabei reicht die Bandbreite der Steuerausfälle für die Kommunen von 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2009 bis zu 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2013.
Hinzu kommen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatische Gewerbesteuereinbrüche, laut Angaben des Städte- und Gemeindebundes bis zu sieben Milliarden Euro allein für 2009, und eine Kostenexplosion bei den Sozialausgaben. Letztere werden in diesem Jahr nach Schätzung der kommunalen Spitzenverbände erstmals die Marke von 40 Milliarden Euro überspringen.
DIE LINKE fordert eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung im föderalen System nachhaltig zu überwinden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft herzustellen. Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Stabilität und Planungssicherheit. Bürgerinnen und Bürger erwarten, auch und gerade in Krisenzeiten von ihren Städten und Gemeinden ein verlässliches Netz an öffentlichen Dienstleistungen. Dafür brauchen die Kommunen eine solide Finanzausstattung.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
[ad#link468x15]
Hier spricht die Opposition
[ad#link200x90]
—————————————————————
Sie wollen nichts verpassen? Bei Artikel-Presse.de – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Sie diesen abrufen und neue Artikel bei Artikel-Presse.de – NEWS veröffentlicht wurden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden und verpassen nichts!
Sie möchten hier auch werben? Dann sichern Sie sich einen Platz, wir freuen uns auf Ihre Anfrage unter: Kontakt.
—————————————————————
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
Gemeinschaftsforum – Games & Community: Kostenlose Onlinespiele finden in Communities seit den letzten Jahren eine immer größer werdende Beliebtheit. Das besondere ist hierbei die Vielfalt, welche dem Mitglied geboten wird und die dazu kommende tägliche Verfügbarkeit zu jeder Uhrzeit ist das Spielen dieser Fun-Games möglich. Da es sich um Spiele handelt, welche auf einem bestimmten Server laufen, sind Systemanforderungen, wie sie bei üblichen PC-Spielen notwendig sind, nicht von Bedeutung. Dies bedeutet, dass das Spiel sofort gespielt werden kann, ohne die Installation zusätzlicher Software o.ä.. Auch alte Klassiker, wie beispielsweise Tetris, können im Internet gespielt werden und erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit, da sie auf neueren PCs nicht mehr funktionsfähig sind. Mehr kostenlose Spiele gibt es auf Gemeinschaftsforum – Games & Community mehr als 5.200 Arcade Spiele , Multiuser, Kniffel und vieles mehr.
—————————————————————
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————