(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ost-Ministerpräsidenten kann nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn heute ein konkreter Fahrplan zur zügigen Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten beschlossen wird“, erklärt Gesine Lötzsch. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung strebt die Rentenangleichung erst 30 Jahre nach der Deutschen Einheit an. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung setzt auf eine biologische Lösung des Problems. Mehrere Rentnergenerationen werden Rentengerechtigkeit nicht mehr erleben. Wenn die Ministerpräsidenten die Angleichung der Renten mit fadenscheinigen Argumenten blockieren sollten, wäre das ein Skandal.
Eine Angleichung der Renten darf allerdings auf keinen Fall dazu führen, dass der Aufwertungsfaktor einfach gestrichen wird und die Ost-Rentner dann unterm Strich weniger in der Tasche haben als vorher. Der Ost-Stahlwerker soll den gleichen Anspruch auf eine gute Rente haben, wie der West-Stahlwerker. Die Ost-Verkäuferin soll keine schlechtere Rente haben als die West-Verkäuferin. Wer das nicht will, soll es jetzt ehrlich sagen.“
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