LINKE fordert Rekommunalisierung öffentlicher Leistungen
Anlässlich der heute stattfindenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dagmar Enkelmann:
DIE LINKE hält die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen für einen Beitrag, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu entwickeln. Dafür sollen privatisierte Leistungen der Daseinsvorsorge wie z.B. die Versorgung mit Strom, Energie und Wasser wieder in kommunales Eigentum rücküberführt werden.
In den nächsten Jahren laufen viele Konzessionsverträge aus, damit wird es rechtliche Möglichkeit geben, um kommunales Eigentum zurück zu gewinnen. Für diese Rekommunalisierung wird DIE LINKE die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen erarbeiten. DIE LINKE erwartet mit dieser Strategie eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen.“
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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