LINKE wird in Kürze Arbeitnehmerdatenschutzgesetz beantragen
Zu den Ankündigungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Union und FDP hätten sich darauf verständigt, dass ein spezieller Arbeitnehmer-Datenschutz im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert würde, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
DIE LINKE wirkt. Unsere seit vielen Jahren beharrlich vorgetragene Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz scheint nun auch von schwarz-gelb in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen zu werden. Wie weit diese vollmundigen Ankündigungen reichen, wird sich zeigen.
Zumindest die Union, allen voran Bundesinnenminister Schäuble, haben sich in dieser Hinsicht bislang eher als Bremsklotz erwiesen.
Wir werden die künftige Bundesregierung beim Wort nehmen. Wie es im Sofortprogramm der Bundestagsfraktion DIE LINKE vereinbart worden ist, werden wir in den nächsten Wochen eine gesetzliche Regelung für einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz einbringen, der solche Schnüffelei wie bei Lidl, der Bahn oder der Deutschen Bank unterbindet. Klare Rechtsvorschriften für den Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind überfällig. Dazu zählt unter anderem, dass die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung sowie die Weitergabe von Daten der Beschäftigten nur zur Erfüllung des Zwecks des Arbeitsverhältnisses erfolgen darf, der Handel mit Arbeitnehmerdaten verboten wird und Datenschutzverstöße endlich empfindliche Strafen nach sich ziehen. Ein paar Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz, wie von Pofalla in Aussicht gestellt, reichen auf jeden Fall hinten und vorne nicht.
Es wird sich zeigen, ob diese Koalition tatsächlich die Beschäftigten vor Bespitzelung schützen will oder ob ihr nicht doch die Unternehmerinteressen wichtiger sind.
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