Londoner Afghanistankonferenz: Weichenstellung in die falsche Richtung
„Die Weichen der deutschen Afghanistan-Politik sind in London wieder einmal in die falsche Richtung gestellt worden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz. Schäfer erklärt weiter:
„Statt sich immer neue Kriegsstrategien und die zugehörigen Verschleierungstechniken auszudenken, sollte die Bundesregierung auf eine diplomatische und zivile Lösung des Afghanistankonflikts hinarbeiten. Höchste Priorität haben dabei der Abzug der ausländischen Truppen und die Unterstützung innerafghanischer Verhandlungen über einen Friedens- und Versöhnungsprozess. Dieser Prozess benötigt Absicherung und Flankierung jenseits militärischer Maßnahmen.
Die UNO muss in Afghanistan wichtigster internationaler Akteur werden. Ihre Marginalisierung zugunsten der NATO, die auch nach den Londoner Beschlüssen fortgesetzt werden soll, zementiert die Militärfixierung und behindert den Friedensprozess.
Vor Ort muss die Armutsbekämpfung engagiert vorangetrieben werden. Insbesondere die ländliche Bevölkerung benötigt nicht nur Schulbildung, sondern auch Einkommensmöglichkeiten und berufliche Perspektiven. Hätte die Bundesregierung sich rechtzeitig um diese Punkte gekümmert, statt ihre Wiederaufbauhilfe nach militärstrategischen Aspekten auszurichten, müsste sie heute keine Aussteigerfonds auflegen.
Die geplante Folgekonferenz in Kabul bietet die Möglichkeit, den verhängnisvollen Kriegskurs zu korrigieren und mit neuen Strategien zu konstruktiven Lösungen zu kommen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Chance zu ergreifen.“
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de